InsStatG § 4 Auskunftspflicht und Erteilung der Auskunft; Verordnungsermächtigung

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InsStatG § 4 Auskunftspflicht und Erteilung der Auskunft; Verordnungsermächtigung

(1)
Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 3 Nummer 6 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind
1.
bezüglich der Angaben nach § 2 Nummer 1 und 2 sowie § 3 Nummer 1, 2, 4, 5 und 7 die zuständigen Amtsgerichte,
2.
bezüglich der Angaben nach § 2 Nummer 3 und 4 und § 3 Nummer 1 bis 5 und 7 die zuständigen Insolvenzverwalter, Sachwalter oder Treuhänder.
(2)
Die Angaben werden aus den vorhandenen Unterlagen mitgeteilt. Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 werden monatlich, die Angaben nach Absatz 1 Nummer 2 jährlich erfasst.
(3)
Die Angaben sind innerhalb der folgenden Fristen zu übermitteln:
1.
die Angaben der Amtsgerichte innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die jeweilige gerichtliche Entscheidung erlassen wurde,
2.
die Angaben der Insolvenzverwalter, Sachwalter oder Treuhänder mit Ausnahme der Angaben zu § 2 Nummer 4 Buchstabe b bis d innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgte,
3.
die Angaben der Insolvenzverwalter oder Treuhänder zu § 2 Nummer 4 Buchstabe b, c und e innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des sechsten dem Eröffnungsjahr folgenden Jahres, ergeht die Entscheidung vorher, innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung,
4.
die Angaben der Insolvenzverwalter oder Treuhänder zu § 2 Nummer 4 Buchstabe d innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des siebten dem Eröffnungsjahr folgenden Jahres, ergeht die Entscheidung vorher, innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung.
(4)
Die zuständigen Amtsgerichte übermitteln den nach Absatz 1 Nummer 2 auskunftspflichtigen Insolvenzverwaltern, Sachwaltern oder Treuhändern die erforderlichen Erhebungsunterlagen.
(5)
Die Insolvenzverwalter, Sachwalter oder Treuhänder übermitteln die zu erteilenden Angaben über die zuständigen Amtsgerichte, welche die Vollzähligkeit prüfen, den statistischen Ämtern. Es ist zulässig, dass die Insolvenzverwalter, Sachwalter oder Treuhänder die Angaben direkt an die statistischen Ämter melden. In diesem Fall sollen die Daten nach bundeseinheitlichen Vorgaben des Statistischen Bundesamtes elektronisch übermittelt werden. Für die Vollzähligkeitsprüfung erfolgt in diesem Fall eine Mitteilung an die zuständigen Amtsgerichte.
(6)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Form der Angaben zu treffen, die den zuständigen Amtsgerichten von Insolvenzverwaltern, Sachwaltern und Treuhändern zu übermitteln sind. Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung machen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Kommentare

Absatz 3 Nr. 3 ist gesetzestechnisch missglückt, falls und insoweit er vorschreibt, dass der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Angaben nach § 2 Nummer 4 Buchstabe b, c und e bereits innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des sechsten dem Eröffnungsjahr folgenden Jahres zu übermitteln haben. Im Gegensatz zu Abs. 3 Nr. 2 ist hier nicht vom Ablauf des Kalenderjahres die Rede, so dass von einem Zeitjahr auszugehen ist. Vier Wochen nach Ablauf des sechsten Zeitjahres ab dem Eröffnungsdatum werden die zu übermitttelnden Informationen oftmals aber noch gar nicht zur Verfügung stehen. Insoweit könnte der Gesetzgeber übersehen haben, dass das Insolvenzgericht erst nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners die von § 300 Abs. 1 InsO vorgeschriebene Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Treuhänders und des Schuldners vornehmen kann, die der Entscheidung über die Restschuldbefreiung zwingend vorausgehen muss. Unter Berücksichtigung der Zustellfristen und des Eingangs etwaiger Stellungnahmen der Beteiligten wird es in den seltensten Fällen so sein, dass bereits vier Wochen nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung eine Entscheidung vorliegt, über die eine Meldung mit der insoweit einschlägigen "Meldung X" gemacht werden kann. Die Praxis wird sich damit behelfen, erst die Rechtskraft der Entscheidung abzuwarten, mit welcher über Restschuldbefreiung befunden wurde (analog zu den in Absatz 3 Nr. 3 geregelten Fällen einer vorzeitigen Entscheidung) oder sogar erst bis zum 28.01 des folgenden Kalenderjahres die Meldung X erstatten.

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