Insolvenzordnung

9. Teil - Restschuldbefreiung (§§ 286 - 303a)

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§ 294
Gleichbehandlung der Gläubiger

(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners sind in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist nicht zulässig.

(2) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, ist nichtig.

(3) Eine Aufrechnung gegen die Forderung auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden, ist nicht zulässig.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2379), in Kraft getreten am 01.07.2014 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte	15.07.2013	BGBl. I S. 2379

dejure.org Übersicht InsO Rechtsprechung zu § 294 InsO

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§ 286Grundsatz § 287Antrag des Schuldners § 287aEntscheidung des Insolvenzgerichts § 287bErwerbsobliegenheit des Schuldners § 288Bestimmung des Treuhänders § 289Einstellung des Insolvenzverfahrens § 290Versagung der Restschuldbefreiung § 291(weggefallen) § 292Rechtsstellung des Treuhänders § 293Vergütung des Treuhänders § 294Gleichbehandlung der Gläubiger § 295Obliegenheiten des Schuldners § 295aObliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit § 296Verstoß gegen Obliegenheiten § 297Insolvenzstraftaten § 297aNachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe § 298Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders § 299Vorzeitige Beendigung § 300Entscheidung über die Restschuldbefreiung § 300aNeuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren § 301Wirkung der Restschuldbefreiung § 302Ausgenommene Forderungen § 303Widerruf der Restschuldbefreiung § 303aEintragung in das Schuldnerverzeichnis

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Rechtsprechung zu § 294 InsO

242 Entscheidungen zu § 294 InsO in unserer Datenbank:

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AG Zeitz, 29.11.2018 - 5 M 754/16
Zwangsvollstreckung in Wohlverhaltensphase bei Pfändung künftiger Forderungen
LG Potsdam, 22.02.2021 - 24 Qs 71/20
Vollstreckungsverbote gemäß § 89 InsO und § 294 InsO erfassen auch Bußgelder, die ...
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Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung einer Rente wegen verminderter ...
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- LSG Hessen, 04.04.2022 - L 5 R 101/19
  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Rente wegen voller ...
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Zuständigkeit für Vollstreckungsaufschub Vollstreckung nach Restschuldbefreiung
Zum selben Verfahren:
- FG München, 23.07.2014 - 10 V 626/14
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BGH, 02.12.2021 - IX ZB 10/21
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Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Nachforderung von ...
BGH, 18.06.2020 - IX ZB 46/18
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung dem Gläubiger auch nach Erteilung ...