Assistent Zustellwesen

Der Assistent Zustellwesen dient dazu, die dem Insolvenzverwalter /Treuhänder gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenene Zustellungen in der richtigen Form zu dokumentieren, so daß für die Gerichtsakte eine Zustellbescheinigung ausgedruckt werden kann.

Mit der Zustellungsbescheinigung kann der Verwalter dokumentieren, welche Schriftstücke er wann an welche Empfänger zugestellt hat. Durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.2007 (BGBl. I S. 509) wird bestimmt, dass die Bescheinigung den Vorgaben des § 184 Abs. 2 S. 4 ZPO zu entsprechen hat. Diese Regelung greift ab dem 01.07.2007.

In Insolvenzverfahren, in welchen regelmäßig Massenaussendungen ein und desselben Schriftstückes durch "Aufgabe zur Post" (Einwurf in den Briefkasten genügt, vgl. Zöller-Stöber, ZPO, § 184, Rz. 7) vorgenommen werden (insbesondere des Eröffnungsbeschlusses mit Informationen zur Forderungsanmeldung und einem entsprechenden Anmeldeformular), ist es zweckmäßig, die vom Gesetz geforderte Bescheinigung in Listenform zu erstellen. Genannt werden müssen neben dem Verfahren, in dem die Zustellung bewirkt wurde, die jeweiligen Empfänger mit Adressen (soweit an deren Vertreter zugestellt wurde, deren Adressen), das jeweilige Datum der Aufgabe des Schriftstückes zur Post und wo und wie das Schriftstück zur Post aufgegeben wurde (z.B. "Übergabe am Schalter 1 in der Postfiliale Lübeck-Mitte" oder "Einwurf in einen Briefkasten am Bahnhof Hamburg-Altona").

Unterhalb der Liste sollte das zugestellte Schriftstück selbst bezeichnet werden (genaue Bezeichnung, z.B. "Eröffnungsbeschluß mit Formular und Informationsblatt zur Forderungsanmeldung") und welcher Mitarbeiter das Schriftstück zur Post aufgegeben hat. Zudem sollte die Zustellungsbescheinigung vom Insolvenzverwalter als Absender sowie vom jeweiligen Mitarbeiter, der die Schriftstücke zur Post gegeben hat, unterschrieben werden. Sinnvoll (wenn auch nicht vorgeschrieben) ist auch das Datum der Anfertigung der Zustellungsbescheinigung.

Zu den einzelnen Schritten des Assistenten:

Schritt 1

Sie können für jedes in ProInso generierte Dokument eine Zustellbescheinigung anlegen.

Die Schaltfläche 'Neue Bescheinigung'

Der Druck auf Neue Bescheinigung legt eine neue Zustellbescheinigung an.

Das Datum

Das Datum ist das Datum der Zustellbescheinigung, das nicht denknotwendig mit dem Datum bzw. den verschiedenen Daten der Zustellungen, die damit dokumentiert werden, übereinstimmen muß.

Das Pulldownmenü 'Dokument'

Suchen Sie sich über das Pulldown-Menü das zuzustellende Dokument aus. Sie können auch, falls notwendig, auch ein neues Dokument definieren, die vorhandene Auswahl sollte aber in der Regel alle relevanten Dokumentenarten enthalten.

Die "üblichen Verdächtigen" sind "Eröffnungsbeschluß nebst Aufforderung zur Forderungsanmeldung", "Tabellenauszug bei bestrittener Forderung", "Vermerk des Gerichts über die Anzeige der Masseunzulänglichkeit" sowie die Beschlüsse über vom Gericht anberaumte besondere Prüfungstermine.

Der 'zusätzliche Drucktext der Bescheinigung'

Hier können Sie weitere Informationen eingeben, die im Anschluß an die jeweilige Zustellbescheinigung gedruckt werden sollen.

Die Schaltfläche 'Bescheinigung löschen'

Der Druck auf Bescheinigung löschen löscht die aktuell ausgewählte Zustellbescheinigung.

Schritt 2

Im Schritt 2 können Sie der Zustellungsbescheinigung eine oder mehrere Zustellungen zuweisen, d.h. Sie können mehrere mehrere Zustellungen (unterschiedliche Daten und Postkästen etc.) dokumentieren.

Das Datum

Das Datum ist das Datum der jeweiligen Zustellung, d.h. wann das Schriftstück zur Post aufgegeben wurde.

Das Pulldownmenü 'Zustellender'

Hier muß der Sachbearbeiter angegeben werden, der die Aufgabe zur Post vorgenommen hat.

Das Pulldownmenü 'Postamt'

Hier muß angeegben werden, wo (Postamt Kiel, Postamt Karlsruhe, Postfiliale Köpenick) bzw. wie (Übergabe am Postschalter, Einwurf in den Briefkasten, per Einschreiben-Rückschein) die Zustellung vorgenommen wurde.

Die 'Bemerkung zur Zustellung'

Haben Sie noch etwas zur Zustellung anzumerken? Dann können Sie dies hier eintragen.

Die Schaltfläche 'Neue Zustellung'

Der Druck auf Neue Zustellung legt eine neue Zustellung an.

Die Schaltfläche 'Zustellung löschen'

Der Druck auf Zustellung löschen löscht die gerade ausgewählte Zustellung.

Schritt 3

Im Schritt 3 können Sie die jeweiligen Zustellungsempfänger der aktuellen Zustellung auswählen. Die kleinen Knöpfe mit dem Dreieck sind Auswahlhilfen. Es funktionieren aber auch die Tastenkombinationen, die Windows bereitstellt, insbesondere die gedrückte Shift-Taste für eine Reihenauswahl und die gedrückte Strg-Taste für eine Auswahl per Mausklick.

Das Auswahlfenster 'Verfügbare Beteiligte'

Hier sind alle verfügbaren Beteiligten des Verfahrens aufgelistet. Sie können diese auswählen und über die Pfeilschaltfläcen in das rechte Fenster 'rüberschieben. Alle im rechten Fenster stehenden Beteiligten gelten als Zustellungsempfänger.

Das Auswahlfenster 'Zustellungsempfänger'

Hier sind alle ausgewählten Beteiligten des Verfahrens aufgelistet. Alle hier stehenden Beteiligten gelten als Zustellungsempfänger der gerade bearbeiteten Zustellung.

Die Schaltfläche 'Fertig'

Der Druck auf Fertig beendet den Assistenten. Die erstellte Zustellbescheinigung kann jetzt ab sofort im Druckmenü aufgerufen und ausgedruckt werden.